Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Mini-Steuerreform der Koalition steht weiter auf der Kippe. Trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen bleibt die Opposition auf Blockadekurs. Weiter geht es nun im Vermittlungsverfahren.

"Über die kalte Progression und die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags wird im Vermittlungsausschuss entschieden", betonte Merkel in den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag).

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die Steuerpläne der Bundesregierung weiter entschieden ab.

Schwarz-Gelb gibt die Hoffnung nicht auf und rechnet mit einem Ja zu den Steuersenkungsplänen. Dazu müssten Union und FDP aber Zugeständnisse machen - etwa den Spitzensteuersatz anheben.

Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein.

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Merkel, die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben.

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher.

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen.

Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Koalition verschiebt wegen des Streits über die Wehrsold-Besteuerung und die von der FDP geforderten Korrekturen den Kabinettsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2013.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am Montag in Berlin mit seinem Amtskollegen Luc Frieden das Vertragswerk.

Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein "aufgeblasener Lockvogel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dpa.

Die Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF gegen die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen.

Von einer Besteuerung des Wehrsoldes, wie sie im Referentenentwurf für ein neues Jahressteuergesetz ab 2013 vorgesehen ist, werden Steuermehreinnahmen von jährlich zehn Millionen Euro erwartet.