Werden subventionierte Vorauszahlungen zunächst als Darlehen gewährt und später in einen verlorenen - nicht rückzahlbaren - Zuschuss umgewandelt, so führt diese endgültige Entscheidung laut BFH erst in diesem Jahr und nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung zur Minderung von Herstellungskosten und Gebäude-AfA. Die Zuschüsse wären nur dann als Einnahme zu behandeln, wenn sie als Gegenleistung von Eigentümer oder Mieter für die Nutzung des Grundstücks gelten sollten. Es handelt sich vielmehr um eine Objektförderung der vorgenommenen Baumaßnahmen. Bis dahin besteht ein Schwebezustand bis zur Entscheidung der Stadt über die endgültige Verwendung. Soweit die vorausgezahlten Fördermittel endgültig nicht zurückgezahlt werden müssen, wirkt dies nicht auf den Zeitpunkt der Gewährung der Vorauszahlungsmittel zurück, weil sie zunächst als Darlehen zu behandeln sind. Erst dann mindert der Baukostenzuschuss die AfA-Bemessungsgrundlage des Gebäudes.

Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beinhaltet wie seine Vorgängerversionen in einem Artikelgesetz Änderungen in vielen Steuerbereichen. Der anstehende Regelungsbedarf beinhaltet insbesondere Anpassungen des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union. Weitere Maßnahmen greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Auch bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit ist grundsätzlich eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Zwar spricht bei einer Kanzlei oder Praxis der erste Anschein dafür, dass der Freiberufler diese in der Absicht betreibt, Gewinne zu erzielen. Die Betätigung ist regelmäßig nicht dazu geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen. Dieser Grundsatz ist laut FG Münster aber nicht so zu verstehen, dass eine Gewinnerzielungsabsicht automatisch unterstellt werden kann. Vielmehr entfällt sie, wenn die Möglichkeit besteht, dass persönliche Beweggründe des Freiberuflers für die Fortführung des verlustbringenden Betriebs bestimmend waren. Als Indizien hierfür kommen im Wesentlichen zwei Faktoren in Betracht:

Der BFH hat jetzt in zwei Urteilen zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden, dass für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter das Arbeitszimmer wie bisher nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet. Die Aufwendungen sind somit nicht als Werbungskosten abziehbar. Ein beschränkter Abzug kommt nicht in Betracht, weil sie einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nutzen konnten und im heimischen Büro kein Mittelpunkt in qualitativer Hinsicht liegt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Berufstätige lediglich eine einzige Tätigkeit ausübt und hierfür die Vorlesung in der Universität und die Arbeit im Gericht prägend sind. Beides kann nicht im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden. Unerheblich ist dagegen, wie viele Stunden sie in der Wohnung verbringen.

Das Kabinett hat am 7.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Kalte Progression ist die Bezeichnung für eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich einen Inflationsausgleich bewirken und der Einkommensteuertarif nicht der Inflationsrate angepasst wird. Das Gesetz soll 2013 und 2014 zur abmildernden Wirkung der kalten Progression führen. Der geplante Ausgleich im Volumen von insgesamt 6 Mrd. EUR pro Jahr erfolgt in den beiden Jahren in zwei Schritten, indem die Progressionstabelle in § 32a EStG entsprechend angepasst wird:

Am 4.11.2011 ist das Steuervereinfachungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Eine Reihe von Änderungen gilt bereits ab dem 5.11.2011 und somit noch für den Jahresabschluss und die Steuererklärung 2011. Diese für 2011 noch relevanten Änderungen werden nachfolgend in Kurzform aufgelistet.

Nachfolgende Jahresendmaßnahmen sind im Rahmen der Abgeltungsteuer ratsam und noch vor Silvester umzusetzen:

Nachdem das Steuervereinfachungsgesetz 2011 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist, steht einer Verkündung im BGBl nichts mehr im Wege und es kann im Wesentlichen 2012 in Kraft treten. Eine grundlegende Änderung zum Entwurf hat sich bei der geplanten Abgabe einer Steuererklärung für zwei Jahre ergeben. Dieser Punkt wurde auf Wunsch der Bundesländer ersatzlos gestrichen. Die Inhalte des Gesetzentwurfs hatten wir in den vorangegangenen Ausgaben vorgestellt (s. AStW 11, 558 und 147). Damit kann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für 2011 noch leicht von 920 auf 1.000 EUR erhöht werden, was der Arbeitgeber mit der Gehaltsabrechnung für Dezember zu berücksichtigen hat.

Die Folgen der Finanzmarktkrise haben das Verbriefungsgeschäft der Banken und damit auch den Kreditverkauf stark eingeschränkt. Trotzdem gibt es immer wieder Fälle, wo Kreditverkäufe wegen Zinserhöhungen und außerordentlichen Kündigungen zu erheblichen Problemen bei den Kreditnehmern führen. Auch nimmt der neue Gläubiger im Regelfall alle ihm vertraglich zustehenden Rechte wahr - was bis zur Zwangsversteigerung von Immobilien, die via Grundschuld belastet als Sicherheiten gegeben sind, führen kann. Deshalb ist bei Vertragsabschluss Vorsicht geboten.

Bereits am 26.3.10 wurde bei der Paraphierung des Änderungsprotokolls zum DBA D-CH ein zusätzlicher Staatsvertrag zur Lösung der ?Schwarzgeldproblematik? angekündigt. Am 10.8.11 wurde dieser endlich paraphiert. Die konkrete Ausgestaltung des Staatsvertrages soll zwar erst mit Unterzeichnung des Abkommens bekanntgegeben werden, doch wurden bei der Paraphierung bereits erste Details bestätigt. Der jahrelange Steuerstreit könnte damit beendet werden. Eine analoge Einigung zwischen der Schweiz und Großbritannien wurde am 24.8.11 erzielt. Weitere Staaten haben bereits ihr Interesse an einer ähnlichen Lösung bekundet.

Ein Mietshaus mit mehreren Parteien stellt in der Regel ein einheitliches Wirtschaftsgut dar. Ein durch bauliche Verbindung zum Ausdruck kommender einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang eines Gesamtgebäudes entfällt laut BFH allerdings dann, wenn ein Gebäudeteil einem deutlich kürzeren wirtschaftlichen Verbrauch als die übrigen Gebäudeteile unterliegt (BFH 7.12.10, IX R 14/10, n.v.).

Tritt der Unternehmer eine Forderung unter dem Nennwert ab, führt dies noch nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage (BMG). Erst bei einer Nicht- oder Minderzahlung des Leistungsempfängers an das Inkassounternehmen kann die BMG berichtigt werden. Da das Inkassounternehmen regelmäßig kein Interesse haben wird, die Höhe des vereinnahmten Entgelts mitzuteilen, liegen die Probleme auf der Hand. Umso erfreulicher ist eine Verfügung der OFD Frankfurt (8.2.11, S 7200 A - 254 - St 111), wonach eine Schätzung zulässig ist.

Eine Verkaufsstelle in der eigenen Praxis, über die die Patienten mit Prophylaxe- und Zahnpflegeartikeln versorgt werden, kann dem Praxisinhaber eine zusätzliche Einnahmequelle bringen. Der Beitrag beleuchtet die berufsrechtlichen, steuerlichen und organisatorischen Fragen, die sich beim Betrieb eines Praxisshops stellen.

Lässt sich nicht ausschließen, dass das Empfangsgerät eines Gerichts mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Rechtsbeistand seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben (BGH 6.4.11, XII ZB 701/10).

Das Sacheinlageverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG gilt nicht für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (BGH 19.4.11, II ZB 25/10).

Eine pauschale Abtretung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall kann die begehrte Sicherheit nicht gewährleisten, wenn die Abtretung nicht hinreichend präzise formuliert ist. So hat der BGH aktuell entschieden, dass die Abtretung der ?Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten? mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (7.6.11, VI ZR 260/10, Abruf-Nr. 112299).

Gemäß § 20 Abs. 1 UStG ist für die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten anstelle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ein nicht an Fristen gebundener Antrag notwendig, aufgrund dessen das Finanzamt die Ist-Besteuerung durch formlosen Verwaltungsakt gestatten kann. Die Bekanntgabe braucht nicht förmlich zu erfolgen, sondern kann auch durch eine erkennbare Gestattung bekannt gegeben werden. Hieran fehlt es nach Auffassung des BFH jedoch, wenn das Finanzamt keine nach außen erkennbare Entscheidung getroffen hat. Dementsprechend kann ein Unternehmer die Gestattung zur Ist-Besteuerung nicht allein daraus ableiten, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (BGH 15.3.11, VI ZB 45/09).

Das OVG hatte über die Berufung eines Beihilfeberechtigten zu entscheiden. Die beklagte Beihilfestelle hatte Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung unter Hinweis darauf abgelehnt, dass bei bestimmten Positionen der Schwellenwert überschritten werde. Es handele sich jedoch höchstens um Leistungen, deren Schwierigkeitsgrad nur knapp über dem Durchschnitt liege. Auch diese Leistungen würden vom Schwellenwert erfasst, sodass nur ein 2,3-facher Satz zulässig sei. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen.

Ist eine BilMoG-Eröffnungsbilanz wirklich erforderlich? Diese Frage wird bzw. wurde in vielen Steuerkanzleien kontrovers diskutiert. Auch wenn der erste Jahresabschluss nach BilMoG in vielen Fällen bereits erstellt wurde, ist die Frage damit nicht obsolet. Denn sollte eine BilMoG-Eröffnungsbilanz gesetzlich vorgeschrieben sein, würde dies auch eine etwaige Prüfungs- und Offenlegungspflicht begründen.

Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, indem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt auch, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren (BGH 22.3.11, II ZR 249/09).

In Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Grenzpendler, die in Luxemburg arbeiten, unterliegen mit ihrem Arbeitslohn der Besteuerung im Wohnsitz- oder Tätigkeitsstaat. Jetzt hat das BMF die entsprechende Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 26.5.11 veröffentlicht, die praxisrelevante Fragen bei der Besteuerung von Arbeitslohn klärt (BMF 14.6.11, IV B 3 - S 1301-LUX/10/10003, BStBl I 11, 576).

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der ErbSt unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (BFH 4.5.11, II R 34/09).

Die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung werden von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt und können daher je nach Bedingungswerk unterschiedlich weit gehen (OLG Karlsruhe 17.5.11, 12 U 45/11).

Enthält ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 16 EStG sowohl ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, als auch dem Teileinkünfteverfahren unterliegende mit dem Normaltarif zu versteuernde Gewinnanteile, ist der Freibetrag vorrangig bei den nicht tarifbegünstigten Gewinnanteilen abzuziehen.

Aufgrund des ?Persche?-Urteils des EuGH musste die bis dahin geltende Beschränkung des Abzugs von Auslandsspenden in Deutschland neu geregelt werden. Nach der Anpassung von § 10b EStG hat das BMF jetzt mit Schreiben vom 16.5.11 (IV C 4 - S 2223/07/0005:008) geregelt, mit welchen Belegen der Spendennachweis geführt werden kann. Der folgende Beitrag zeigt, worauf danach geachtet werden muss.

Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.7.11 ist der Basiszins von 0,12 Prozent auf 0,37 Prozent erhöht worden.

Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird (BGH 19.5.11, V ZB 197/10, ZIP 11, 1273).

Öffentliche ArbG dürfen bei außerdienstlichen Straftaten nur unter denselben engen Voraussetzungen kündigen wie private ArbG. Es muss ein Bezug zwischen Straftat und Arbeitsverhältnis vorliegen. Dieses ist gegeben, wenn der ArbG in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht wird (BAG 28.10.10, 2 AZR 293/09).

Zur Frage der Zurechnung fiktiver Einkünfte, wenn der Unterhaltspflichtige seine erste Berufsausbildung wenige Wochen vor deren planmäßigem Ende und wegen des vorläufigen Scheiterns im mündlichen Teil der Abschlussprüfung abbricht (KG 11.4.11, 17 UF 45/11, n.v.).

Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen (BGH 4.5.11, VIII ZR 146/10).

Diese Situation ist den Familienrechtlern wohl bekannt: Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs trafen - teilweise bereits vor Jahren - Ost und West-Anwartschaften zusammen und die Verfahren wurden in Folge dessen in der Regel abgetrennt und ausgesetzt. Nun werden die Verfahren wieder aufgenommen und zu Ende geführt. Vollkommen unterschiedlich behandeln dabei die einzelnen AG die Frage, wie diese Verfahren zum Versorgungsausgleich kostentechnisch zu behandeln sind. Vor allem ob eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 entsteht oder nicht.

Arztpraxen sind komplexe wirtschaftliche Gebilde, deren Erfolg teilweise von schwer bestimmbaren wirtschaftlichen Faktoren (beispielsweise der Abrechnung gesetzlich versicherter Patienten) beeinflusst wird. Aufgrund der Komplexität geht dem Arzt oftmals der Überblick über die Wirtschaftlichkeit der Praxis verloren. Dieser Artikel soll dem Berater einen Überblick über die Alarmzeichen für eine Krise der Arztpraxis geben und ihm somit ein frühzeitiges Eingreifen ermöglichen.

Im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens besteht für den Geschädigten keine Obliegenheit, dem gegnerischen Versicherer das Originalgutachten mit Bildmaterial zu übersenden. Ausreichend ist, die Unterlagen per E-Mail zu übersenden (LG Dresden 30.3.11, 3 O 2787/10).

Soweit Anlass dazu besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (BGH 5.5.11, 1 StR 116/11).

Die Epidemie EHEC bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch viele betriebliche Existenzen. Trotz Entwarnung zeigen Kunden bei bestimmten Lebensmitteln immer noch extreme Kauf- und Verzehrzurückhaltung. Die Umsatz- und Gewinneinbrüche wegen EHEC ziehen sich durch alle Branchen. Auf Antrag gibt es jedoch steuerliche Erleichterungen für betroffene Unternehmen.

Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung 2010 sollten Sie Mandanten mit Riester-Verträgen auf das Risiko aufmerksam machen, dass der Staat die Zulagen und die Steuervorteile zurückfordern kann. Dieses kann passieren, wenn sich die persönliche Lebenssituation ändert und die Versicherungsgesellschaft hierüber nicht informiert wird. Aktuell fordert die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) deshalb von 1,5 Millionen Riester-Sparern rund eine halbe Milliarde EUR Zulagen zurück.

Nachdem die Deutsche Bundesbank vier Mal in Folge den Basiszinssatz unverändert bei 0,12 Prozent belassen hatte, geht nun die Richtung wieder nach oben: Zum 1.7.11 wurde er auf 0,37 Prozent angehoben. Das sind die Konsequenzen ...

Vier Finanzgerichte haben sich aktuell mit Sachverhalten beschäftigt, die für die Beraterpraxis von Bedeutung sein könnten.

Ein Zahnarzt hat das Recht, bei der Untersuchung seines Patienten durch einen gerichtlichen Sachverständigen im Rahmen einer Beweisaufnahme anwesend zu sein. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 10. Januar 2011 (Az: 22 U 174/07) entschieden.

Der Fall: Der 14-jährige Patient trug bis Ende Januar Brackets. Er putzt elektrisch im richtigen Ansatzwinkel, nimmt es mit der Mundhygiene aber schon immer nicht so genau. Mittlerweile ist die Gingiva stark angeschwollen und blutet. Seine engstehenden Zahnzwischenräume kann der junge Patient mit passenden Zahnzwischenraumbürstchen pflegen. Dies gestaltet sich jedoch zurzeit wegen der Schwellungen als sehr schwierig. Wir zeigen in diesem Fallbeispiel die optimale Vorgehensweise auf.

Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Beschränkung muss die in ihrem Recht vermeintlich verletzte Partei ebenso berücksichtigen, wie der Gegner, der die getroffene Entscheidung unberührt sehen möchte.

In einer erstinstanzlichen Entscheidung vom 27. April 2011 (Az: S 73 KR 135/10) hat das Sozialgericht (SG) Berlin über die Festsetzung des Apothekenabschlags nach § 130 Abs. 1 SGB V durch die beklagte Schiedsstelle entschieden.

Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 bzw. 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen (BGH 27.1.11, VII ZR 133/10 und BGH 24.3.11, VII ZR 111/10).

Kürzlich hat das Landgericht München I in der Berufungsinstanz ein Urteil des Amtsgerichts München vom 28. April 2010 bestätigt. Damit wurde der Klage einer gesetzlich versicherten Patientin auf Rückzahlung des privatärztlichen Honorars stattgegeben. Die Gerichte stellten sich auf den Standpunkt, dass die zwischen Arzt und Patientin abgeschlossene Honorarvereinbarung juristisch nicht hinreichend ist.

Der VN kann im Rahmen der Gebäudeversicherung nicht die Kosten für die komplette Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers nach einem Wasserschaden verlangen, wenn in optisch zumutbarer Weise mit am Markt beschaffter Ersatzfliesen eine Reparatur möglich ist (LG Düsseldorf 28.9.10, 11 O 614/03).

Die Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz setzt nicht mehr als 60 Nichtrückkehrtage des Steuerpflichtigen voraus, um das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuzuweisen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH nun seine Rechtsprechung zur Berechnung der Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung konkretisiert (BFH 12.10.10, I R 86/08, BFH/NV 11, 579,Abruf-Nr. 112087; BFH 17.11.10, I R 76/09, BFH/NV 11, 674).

Wurde ein Wirtschaftsgut beim Erwerb nicht dem Unternehmensvermögen zugeordnet, wird hieraus in der Praxis vielfach der Schluss gezogen, dass für die laufenden Betriebskosten eine Vorsteuersperre besteht. Nachdem sich der BFH bereits zum Vorsteuerabzug aus laufenden Pkw-Kosten gegenteilig geäußert hat, stellte er aktuell klar, dass auch der Vorsteuerabzug aus laufenden Gebäudekosten möglich ist, wenn die Immobilie nicht dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde (BFH 10.2.11, XI B 98/10).

Frage: ?Beim Implantat-Freilegen haben wir eine Papillen-Regenerationstechnik durchgeführt. Wir haben also nicht nur eine einfache Stanz- oder Mukoperiostlappentechnik angewandt, sondern durch einen Verschiebelappen die Anteile des Lappens in die entstandenen Spalträume verlegt, um den freiliegenden Knochen vollständig zu bedecken, damit sich wieder eine neue Papille ausbilden kann. Dafür haben wir die GOZ-Nrn. 904 und 412 abgerechnet.

Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193).

Der Fall: Eine Ersatzkasse bewilligte einer bei ihr versicherten Patientin aufgrund größerer unfallbedingter Kieferverletzungen eine Versorgung mit Zahnimplantaten. Die Patientin beantragte später, dass die Kasse die Kosten einer professionellen Reinigung der Implantate übernehme. Dies lehnte sie jedoch ab. Begründung: Das Entfernen von Belägen auf Implantaten gehöre weder zu den implantologischen Leistungen noch sei das Entfernen weicher oder anderer als harter, verkalkter Zahnbeläge als sonstige Behandlungsmaßnahme dem vertragszahnärztlichen Leistungskatalog zuzuordnen.

Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.

Ist eine Kapitalgesellschaft nur dadurch ?mittelbar finanziell in eine Schwestergesellschaft eingegliedert?, weil eine Gesellschaftergruppe an beiden Gesellschaften die Anteilsmehrheit hält, hatte der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung jüngst eine umsatzsteuerliche Organschaft verneint. Dies hat der XI. Senat nun auch für den Fall bestätigt, dass es sich um einen beherrschenden Mehrheitsgesellschafter handelt und zwischen den Schwestergesellschaften ein Beherrschungsvertrag geschlossen wurde (BFH 1.12.10, XI R 43/08).

Die Übertragung von Vermögensgegenständen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wirft oft steuerliche Fragen auf. Der folgende Beitrag zeigt, worauf man bei Auflösung, Übertragung und Erwerb achten muss.

In dem Zwischenruf in SB 11, 81 wurde an die Diskussion erinnert, ob bei der Verwaltung einer treuhänderischen Stiftung für den Treuhänder eine bankenrechtliche KWG-Erlaubnis erforderlich ist (siehe dazu Fischer/Figatowski, SB 09, 236)und das vor allem, wenn der Treuhänder eine gemeinnützige Stiftung ist. Die BaFin hat hierzu jetzt eindeutig Stellung bezogen.

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LAG Schleswig-Holstein 29.3.11, 2 Sa 533/10).

Durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (sog. Konjunkturpaket II; BGBl I 09, 416) wurde bereits am 5.3.09 beschlossen, dass sich die Pfändungsfreibeträge zum 1.7.11 um 4,44 Prozent erhöhen. Die Checklisten geben einen Überblick über die Änderungen der Pfändungsfreibeträge bei Lohnpfändung und Kontopfändung bei Nutzung der Übergangsregelung gemäß § 850l ZPO bis zum 31.12.11 sowie beim P-Konto.

Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes kommt auch bei mehreren Voreintragungen des Betroffenen wegen einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung nur in Betracht, wenn die neue Tat wertungsmäßig dem Regelfall der Anordnung eines Fahrverbots i.S. des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichzusetzen ist (OLG Bamberg 30.3.11, 3 Ss OWi 384/11).

Studien haben gezeigt, dass Kompositrestaurationen zur Bisshebung nach Zahnhartsubstanzverlust auch über längere Zeit funktionstüchtig sind. Damit werden Überlegungen immer lauter, diese Restaurationen auch als definitive Versorgungen einzustufen, schreibt Attin. [1]

Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gemäß RVG VV Nr. 3305 entstandene Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Mahnverfahren auf die gemäß Nr. 3100 VV RVG entstandene Verfahrensgebühr in vollem Umfang anzurechnen (BGH 28.10.10, VII ZB 116/09).

Ab dem 1. Januar 2012 müssen Zahnärzte ihre Abrechnungen komplett als Abrechnungsdatei an die KZV übermitteln - also sowohl das Honorar als auch die Laborrechnungen. Nähere Einzelheiten lesen Sie in diesem Beitrag.

Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 18.7.07 FamRZ 07, 1726; 20.7.05 FamRZ 05, 1537). (BGH 8.12.10, XII ZB 140/10, FamRZ 11, 366)

Der Streitwert für den Antrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bestimmt sich in einfach gelagerten Fällen gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung (OLG Düsseldorf 24.5.11, I-10 W 79/10).

Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen. Führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht (KG Berlin 21.1.11, 9 W 76/10).

Voraussichtlich am 9.8.11 wird der VIII. Senat des BFH die Frage entscheiden, ob der Kaufpreis für die Arztpraxis auch insoweit steuerlich abschreibbar ist, als er für den immateriellen Wert gezahlt wurde. Zwar hat der BFH diese Rechtsfrage bereits in einem Gerichtsbescheid vom 22.2.11 entschieden, und das i.S. der Ärzte. Gegen diesen Gerichtsbescheid hat die Finanzverwaltung jedoch Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt (§ 90a Abs. 3 FGO), sodass der Gerichtsbescheid als nicht existent gilt. Der Beitrag analysiert die Argumentation des BFH.

Ein gutes sachliches Verhältnis zwischen Prüfer, Unternehmer und Steuerberater ist die optimale Basis für eine reibungslose Betriebsprüfung. Erste Risse in der scheinbaren Idylle tauchen aber bereits dann auf, wenn der Prüfer seinen Fragenkatalog präsentiert. Bundesweit verschicken Betriebsprüfer zur Vorbereitung ihrer Prüfung Fragebogen. Doch diese sind nicht nur umfangreich, sondern die Fragen fordern betriebswirtschaftliche Informationen und Kennzahlen. Nachfolgend werden einige wichtige Punkte erläutert, die Steuerberater und Mandant im Umgang mit den Fragebogen unbedingt beachten sollten.

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 29. März 2011 (Az: VI ZR 133/10) die Voraussetzungen, unter denen ein Patient im Falle seiner Kündigung des Behandlungsvertrages - teils im Voraus - gezahltes Zahnarzthonorar zurückfordern kann, konkretisiert.

Das BMF hat einen Entwurf zum Umwandlungssteuererlass über 177 Seiten an die Verbände zur Anhörung versandt. Das hieraus mündende Anwendungsschreiben ist für den Herbst 2011 zur Veröffentlichung im BStBl geplant. Das Schreiben beinhaltet Hinweise auf die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung und zahlreiche Rechenbeispiele zum Bilanzansatz beim übergebenden und übernehmenden Unternehmen. Darüber hinaus enthält das Schreiben Ausführungen zu den Neuregelungen, die durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - kurz SEStEG - Ende 2006 in Kraft getreten waren.

Sparer mit großem oder kleinem Geldbeutel können einfach und marktbreit auf die Wertentwicklung von nahezu allen Rohstoffen setzen - als Paket bei Metallen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Energierohstoffen. Trotz erheblichem Kursaufschwung bei Gold, Kupfer, Öl & Co. bestehen langfristig attraktive Renditeaussichten, weil die Nachfrage eine zunehmende Tendenz aufweist. Zudem entwickeln sich Rohstoffe besonders bei anziehenden Lebenshaltungskosten gut und stellen ein ideales Gegengewicht zur Rentenanlage mit Inflationsrisiko dar. Dieser Beitrag stellt Ihnen ausgewählte Produktangebote deutscher Börsen vor.

Möchte der Kläger eine einheitliche Forderung gegen verschiedene Beklagte durchsetzen, ist die kostengünstigste Form die einheitliche Klage. Prozessualer Vorteil: Die verschiedenen Beklagten können sich als Partei nicht wechselseitig als Zeugen zur Verfügung stehen. Allerdings ist dieses Vorgehen keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr muss für jeden Beklagten gesondert festgestellt werden, ob das angerufene einheitliche Gericht gerade auch für ihn örtlich zuständig ist. Sind mehrere Gerichtsstände begründet, steht dem Kläger nach § 35 ZPO das Wahlrecht zu.

Die Einlagepflicht bei der Gründung einer GmbH ist bei einem Hin- und Herzahlen nur erfüllt, wenn dies in der Anmeldung der Gesellschaft offengelegt wird. Dies gilt auch für Altfälle vor dem Inkrafttreten des MoMiG (OLG Koblenz 17.3.11, 6 U 879/10).

Bei grober Fahrlässigkeit ist die Leistungskürzung des VR an die Schwere des Verschuldens des VN geknüpft. Damit ist es nicht vereinbar, die Leistung pauschal ab einer BAK von 1,1 Promille vollständig zu kürzen. Auch ab 1,1 Promille sind alle zugunsten und zulasten des VN sprechenden Faktoren zu berücksichtigen (KG Berlin 28.9.10, 6 U 87/10).

Mit Einführung der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber in § 32d Abs. 2 EStG eine Reihe von Sondertatbeständen geregelt, worunter auch Darlehensgewährungen zwischen nahen Angehörigen fallen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG). Zwar wurde diese Vorschrift durch das JStG 2010 etwas entschärft, gleichwohl kann es aber weiterhin zu unliebsamen Überraschungen im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen kommen.

Die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz - so der BFH in einem aktuellen Urteil (BFH 8.9.10, I R 6/09).

Die Darstellung von Arzneimittelverpackungen und Packungsbeilagen im Internet durch den Hersteller ist nach der Entscheidung des EuGH vom 5. Mai 2011 (Az: C-316/09) zulässig, wenn bei der Veröffentlichung zum einen keine Veränderungen an der Verpackung oder Packungsbeilage vorgenommen werden und die Informationen zum anderen nur gezielt danach suchenden Internetnutzern zur Kenntnis gelangen.

Vom 26. Juni bis 17. Juli 2011 findet in Deutschland die FIFA Frauen-WM 2011 statt. Sollten Sie einen Ihrer Angestellten beim Ansehen der Fernsehübertragung eines der Fußballspiele ?erwischen?, rechtfertigt dies allerdings keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 9. Februar 2011 (Az: 7 Ca 4868/10).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer aktuellen Entscheidung für Klarheit gesorgt, inwieweit ein Verein in der Satzung auch für den Fall der ?Aufhebung? des Vereins eine Regelung zum Vermögensanfall treffen müsse.

Immer wieder sehen sich Chefärzte im Klinikalltag mit der Frage konfrontiert, auf wessen Anforderung hin welche Unterlagen übermittelt werden dürfen bzw. müssen. Die Anfragen und Einsichtsgesuche kommen nicht nur von Patienten selbst, sondern auch von Kostenträgern oder anderen Dritten. Unser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen.

Das Berliner Testament hat weiterhin Konjunktur. Insbesondere die Möglichkeit privatschriftlicher Errichtung lässt die Ehepartner zu dieser Testamentsform greifen. Nach dem ersten Erbfall ist der überlebende Ehepartner bei sog. Standardtestamenten überrascht, wie gering sein Gestaltungsspielraum ist, überhaupt letztwillig noch verfügen zu können. Der Beitrag zeigt, wie der Längstlebende durch die Aufnahme bestimmter Abänderungsgsklauseln im Berliner Testament situationsadäquat auf die Nachlassverteilung nach dem ersten Erbfall Einfluss nehmen kann.

Viele private Krankenversicherungen gewähren ihren Mitgliedern für den Fall, dass keine Leistungen in Anspruch genommen werden, Beitragsrückerstattungen. Diese mindern die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG abziehbaren KV-Beiträge in dem Jahr, in dem sie zufließen. Doch was ist mit den selbst getragenen und nicht eingereichten Krankheitskosten? Diese dürften u.E. von der Beitragsrückerstattung abzuziehen sein.

Wie sind die Haftungsrisiken zwischen Herstellern von Medizinprodukten und den sie verwendenden Ärzten verteilt? Haftet ein Zahnarzt zum Beispiel, wenn er - wissentlich oder unwissentlich - einen Implantataufbau einer anderen Firma einsetzt als den des Implantatherstellers (z.B. ein Plagiat) und es daraufhin zu Problemen kommt, sodass eine Neuversorgung erforderlich wird? Haftet der Zahnarzt, der Implantathersteller, der Hersteller des Plagiats oder das Labor? Diese Fragen werden von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Norman Langhoff aus Berlin beantwortet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (Az: 5 R 17/09, Abruf-Nr. 111493) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig sind, und zwar unabhängig davon, dass diese Leistungen ?ärztliche? Tätigkeiten sind und das zuständige Finanzamt in vorherigen Jahren eine Umsatzsteuerpflicht verneint hatte.

Der Fall: Ein privat versicherter Patient hat eine umfangreiche prothetische Sanierung erhalten. Die Rechnung beläuft sich auf knapp 10.000 Euro. Da der Patient für Zahnersatz nur 60 Prozent der Rechnungssumme erstattet bekommt, ist der Anteil, den er ?aus eigener Tasche? zahlen muss, recht hoch. Der Patient fragt die Verwaltungsmitarbeiterin, ob es möglich sei, ihm eine zusätzliche, fiktive Rechnung über eine nicht durchgeführte Behandlung zu schreiben. So könnte er die Summe, die er von seiner Versicherung bekommt, steigern.

In SB 11, 98 widmeten wir uns dem Thema Asset Allocation von Stiftungsvermögen. Die Diversifikation des Stiftungsvermögens ist eine elementare Voraussetzung für eine langfristig optimierte Vermögensaufteilung. In den nächsten Ausgaben des ?StiftungsBrief? sollen jeweils unterschiedliche Alternative Investments erläutert und beleuchtet werden, diesmal Hedge-Fonds.

Frage: ?Welche Begründung rechtfertigt die Erhöhung des Steigerungsfaktors beim Befestigen von Keramikinlays? Und wie berechnet man am besten die Befestigung eines natürlichen Zahnes bzw. die Zahnkrone - nach Extraktion - mittels Schienung mit Kunststoff als Provisorium? Ist eine Analogabrechnung zulässig??

Bestätigt der Versicherer trotz gesetzlichen Verbots die Bezugsrechtsänderung bei einer bAV, haftet er gegenüber dem vermeintlichen Käufer auf Ersatz des Schadens, der dem Käufer dadurch entstanden ist, dass er die tatsächliche Versicherungssumme nicht ausbezahlt bekommt.

Der Architekt kann dem Bauherrn kein Mitverschulden im Hinblick darauf entgegenhalten, dass weder der bauaufsichtführende Bauleiter noch der ausführende Bauunternehmer seinen Planungsfehler bemerkt haben. Erfahren Sie, was diese BGH-Entscheidung für Planer und Bauüberwacher bedeutet.

Behält der Geschädigte den verunfallten Wagen nach einer 130-Prozent-Reparatur im Eigentum, verleiht ihn aber dauerhaft, genügt das für die Annahme des Integritätsinteresses.

Die innere Notlage eines tiefgläubigen ArbN durch Befolgen einer Dienstanweisung des ArbG ist vom ArbN darzulegen. Das Angebot des Verzichts auf das Verhalten spricht gegen eine Notlage (LAG Hamm 20.4.11, 4 Sa 2230/10).

Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (BGH 24.3.11, IX ZB 217/08).

Die Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft (ZAeG) in Düsseldorf hat den Referentenentwurf zur neuen GOZ anhand der im letzten Jahr online eingereichten Rechnungen auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen hin verprobt. Die Statistik umfasst immerhin 297.638 Rechnungen aus 2010 mit einem Abrechnungsvolumen von mehr als 68 Mio. Euro. Auch GOZ-Rechnungen für Kassenpatienten sind enthalten. Damit bildet sie das tatsächliche Abrechnungsgeschehen in großem Umfang ab.

Wenn der als Wahlanwalt für den Angeklagten tätige Rechtsanwalt gemäß §§ 141, 142 StPO n.F. als Pflichtverteidiger hätte bestellt werden können, dürfen seine als Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen dahinter nicht zurückbleiben. Dies gilt insbesondere auch für die Reisekosten (OLG Nürnberg 6.12.10, 2 Ws 567/10).

Der Bundesgerichtshof hat bereits viele Formen der Vorteilsgewährung bei Rezepteinlösung wegen Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung für unzulässig erachtet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dies nun auch für Zuzahlungsgutscheine bestätigt.

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Der BGH hat sich in einer jüngeren familienrechtlichen Entscheidung ausführlich mit der modifizierten Praxisbewertung beim Zugewinnausgleich auseinandergesetzt. Das Urteil enthält sowohl bemerkenswerte grundsätzliche Anmerkungen zur Praxisbewertung, als auch zur Berücksichtigung des individuellen kalkulatorischen Arztlohnes bei der familienrechtlichen Zugewinnermittlung (BGH 9.2.11, XII ZR 40/09). Der Beitrag arbeitet die Quintessenz der Entscheidung heraus und veranschaulicht die Folgen für die Bewertungspraxis an einem Beispiel.

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind intransparent und daher unwirksam.

Der 3. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob der Vertragsarzt ein Amtsträger ist. Der Große Senat für Strafsachen ist nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen zuständig, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist (BGH 5.5.11, 3 StR 458/10).

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Frage befassen, ob die Herabsetzung der Altersgrenze bei Kindern für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahren durch das ?Steueränderungsgesetz 2007? verfassungswidrig war.

Die Periimplantitis ist eine opportunistische Infektion. Wenn sie nicht rechtzeitig behandelt wird, dringt sie immer tiefer in die periimplantären Gewebe ein und kann zum Verlust des Implantats führen. Aus diesem Grund ist eine engmaschige Kontrolle und Überwachung wichtig. Zudem muss eine diagnostizierte Periimplantitis unverzüglich behandelt werden.

Im Hinblick auf die externe Teilung von Versorgungsanrechten hat es eine Gesetzesänderung gegeben. Dazu im Einzelnen: